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Allgemeine
Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
(1) Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen der Financial Education GmbH, Marienstrasse 39, 70178 Stuttgart, vertreten durch den Geschäftsführer Ash Shalaby, im folgenden Financial Education GmbH, und ihren Kunden.
(2) Die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Financial Education GmbH gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Financial Education GmbH abweichende Bedingungen des Kunden erkennt Financial Education GmbH nicht an; es sei denn, Financial Education GmbH hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen von Financial Education GmbH gelten auch dann, wenn Financial Education GmbH in Kenntnis entgegenstehender oder von seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführt.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung des Sortiments von Financial Education GmbH auf über das Internet abrufbaren Rechnern stellt kein Angebot im Sinne der § 145 ff. BGB dar.
(2) Indem der Kunde eine Bestellung an Financial Education GmbH absendet, gibt er ein Angebot im Sinne des § 145 BGB ab. Der Kunde erhält eine Bestätigung des Empfangs der Bestellung per E-mail. Auf mögliche Fehler in den Angaben zum Sortiment aus der Website wird Financial Education GmbH den Kunden erforderlichenfalls gesondert hinweisen und ihm ein entsprechendes Gegenangebot unterbreiten.
(3) Der Vertrag mit Financial Education GmbH kommt zustande, wenn Financial Education GmbH das Angebot des Kunden annimmt. Die Annahme erfolgt unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der bestellten Ware und wird von Financial Education GmbH gegenüber dem Kunden durch Lieferung der Ware oder per E-mail bestätigt. Kann Financial Education GmbH das Angebot des Kunden nicht annehmen, wird dies dem Kunden in elektronischer Form mitgeteilt. Bis zur Annahme des Angebots durch Financial Education GmbH kann der Kunde das Angebot jederzeit widerrufen.
§ 3 Preise
Der jeweils angegebene Preis für den Kaufgegenstand versteht sich als Endpreis einschliesslich eventuell anfallender Mehrwertsteuer und weiterer Preisbestandteile. Der Preis umfasst nicht die Liefer- und Versandkosten.
§ 4 Lieferfrist
(1) Alle Artikel, die bei Financial Education GmbH ab Lager sofort verfügbar sind, werden in der Regel innerhalb von 24 Stunden auf den Versandweg gebracht. Sind Artikel nicht sofort verfügbar, so dass sich die Lieferzeit verzögert, wird Financial Education GmbH den Kunden davon unverzüglich unterrichten.
(2) Die Lieferfrist verlängert sich ggf. um die Zeit, bis der Kunde alle Angaben und Unterlagen übergeben hat, welche für die Ausführung des Auftrages notwendig sind.
(3) Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein, ist Financial Education GmbH zu Teillieferungen auf seine Kosten berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.
(4) Lieferverzögerungen, die durch Massnahmen im Rahmen von Arbeitsausfällen, insbesondere Streik und Aussperrung, gesetzliche oder behördliche Anordnungen (z.B. Import- und Exportbeschränkungen) sowie weiteren von Financial Education GmbH nicht zu vertretenden Umständen verursacht werden, verlängern die Lieferfrist entsprechend der Dauer derartiger Hindernisse. Deren Beginn und Ende wird Financial Education GmbH in wichtigen Fällen dem Kunden unverzüglich mitteilen.
§ 5 Zahlung, Fälligkeit, Zahlungsverzug, Versandkosten (1) Financial Education GmbH akzeptiert nur die im Rahmen des Bestellvorgangs dem Kunden jeweils angezeigten Zahlungsarten. Financial Education GmbH behält sich das Recht vor, im Einzelfall andere Zahlungsarten zuzulassen oder auszuschliessen.
(2) Bei Zahlung per Vorkasse oder PayPal verpflichtet sich der Kunde, den Kaufpreis nach Vertragsschluss unverzüglich zu zahlen. Bei Zahlung per Nachnahme verpflichtet sich der Kunde, den Kaufpreis bei Lieferung der Ware zu zahlen. Bei Zahlung auf Rechnung verpflichtet sich der Kunde, den Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware zu begleichen. Bei Zahlung per Bankeinzug erfolgt die Abbuchung innerhalb einer Woche nach Vertragsschluss. Bei Zahlung per Kreditkarte erfolgt die Abbuchung nach Versendung der Ware.
(3) Der Kaufpreis ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
(4) Der Kunde ist zu einer Aufrechnung gegen Forderungen aus Warenlieferungen von Financial Education GmbH nur berechtigt, sofern und soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von Financial Education GmbH anerkannt sind. (5)
Die Versandkosten innerhalb Deutschland betragen EUR 7,- nach Österreich EUR
14,- und in die Schweiz CH 30,-
§ 6 Lieferung
(1) Die Lieferung erfolgt durch Sendung des Kaufgegenstands an die vom Kunden mitgeteilte Adresse.
(2) Die Lieferung erfolgt gegen die angegebenen Verpackungs- und Versandkosten. Für Auslandslieferungen wird, soweit nichts anderes angegeben ist, der Preis für Verpackung und Versand gesondert nach Gewicht berechnet. Wenn der Kunde eine spezielle Art der Versendung wünscht, bei der höhere Kosten anfallen, so hat er auch diese Mehrkosten zu tragen.
(3) Erwirbt der Kunde den Kaufgegenstand für seine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Kaufgegenstands auf ihn über, sobald Financial Education GmbH den Kaufgegenstand dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Im Falle eines Verbrauchsgüterkaufs geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald die Sendung mit dem Kaufgegenstand vom Spediteur an den Kunden übergeben wird.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
(1) Bis zur vollständigen Begleichung des Kaufpreises behält sich Financial Education GmbH das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
(2) Bei Waren, die der Kunde im Rahmen seiner gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit von Financial Education GmbH bezieht, bleibt das Eigentum vorbehalten, bis sämtliche Forderungen von Financial Education GmbH gegen den Kunden aus der Geschäftsverbindung einschliesslich der künftig entstehenden Forderungen aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen beglichen sind.
§ 8 Rücktritt
(1) Financial Education GmbH ist berechtigt vom Vertrag auch hinsichtlich eines noch offenen Teils der Lieferung oder Leistung zurückzutreten, wenn falsche Angaben über die Kreditwürdigkeit des Kunden gemacht worden oder objektive Gründe hinsichtlich der Zahlungsunfähigkeit des Kunden entstanden sind, bspw. die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden oder die Abweisung eines solchen Verfahrens mangels kostendeckenden Vermögens. Dem Kunden wird vor dem Rücktritt die Möglichkeit eingeräumt, eine Vorauszahlung zu leisten oder eine taugliche Sicherheit zu erbringen.
(2) Unbeschadet etwaiger Schadenersatzansprüche sind im Falle des Teilrücktritts bereits erbrachte Teilleistungen vertragsgemäss zu bezahlen.
§ 9 Widerrufsrecht des Verbrauchers
(1) Ist der Kunde Verbraucher im Sinn des § 13 BGB, kann er seine auf den Vertragsabschluss gerichtete Willenserklärung binnen zwei Wochen nach Erhalt der Ware ohne Angabe von Gründen in Textform oder durch Rücksendung der Ware zu widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Erklärung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten an:
Financial Education GmbH
Glockengiesserwall 17, D-20095 Hamburg
E-mail sales@fin-edu.de
Telefon 040 - 414 313 343 - 0, Telefax 040 - 414 313 343 - 9
(2) Im Falle des wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen herauszugeben. Soweit der Kunde die von Financial Education GmbH empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren kann, muss der Kunde insoweit Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Ware gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschliesslich auf deren Prüfung - wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist.
(3) Die Ware ist an Financial Education GmbH zurückzusenden. Der Verbraucher hat die Kosten der Rücksendung bzw. Abholung zu tragen, wenn der Verbraucher zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls übernimmt Financial Education GmbH im Falle eines wirksamen Widerrufes die Kosten der Rücksendung einschliesslich der Transportversicherung.
§ 10 Gewährleistung
(1) Financial Education GmbH trägt Gewähr dafür, dass der Kaufgegenstand bei Übergabe mangelfrei ist. Bedienungsfehler, Schäden durch unsachgemässen Gebrauch sowie Lagerung oder durch Eingriffe Dritter obliegen nicht der Gewährleistung.
(2) Die Mängelansprüche des Kunden beschränken sich zunächst auf das Recht zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung, wobei die Wahl des Verbrauchers durch Financial Education GmbH abgelehnt werden kann, wenn sie nur mit unverhältnismässig hohen Kosten möglich ist. Bei Unternehmern leistet Financial Education GmbH für Mängel des Kaufgegenstandes zunächst nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Die Nachbesserung gilt mit dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder hat Financial Education GmbH die Nacherfüllung verweigert oder auf eine vom Kunden gesetzte angemessene Frist nicht reagiert, so ist der Kunde zur Minderung des Kaufpreises (Minderung) oder zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.
(3) Mängelansprüche des Unternehmers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nachgekommen ist.
(4) Liefert Financial Education GmbH zum Zwecke der Nacherfüllung einen mangelfreien Kaufgegenstand, kann Financial Education GmbH vom Kunden Rückgewähr des mangelhaften Kaufgegenstands verlangen.
(5) Die Mängelansprüche verjähren, wenn der Kunde Verbraucher ist, innerhalb von 24 Monaten nach Empfang der Ware. Ist der Kunde Unternehmer verjähren die Mängelansprüche innerhalb von 12 Monaten nach Empfang der Ware. Diese Regelung findet keine Anwendung, wenn der Mangel auf einem Umstand beruht, welcher von Financial Education GmbH oder Erfüllungsgehilfen von Financial Education GmbH infolge Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit verursacht worden ist.
§ 11 Haftungsbegrenzung
(1) Mit Ausnahme der Haftung für eine Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sind weitergehende Ansprüche des Kunden - gleich aus welchem Rechtsgrund - ausgeschlossen, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Financial Education GmbH haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Kaufgegenstand unmittelbar entstanden sind; insbesondere haftet Financial Education GmbH nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden. Vorstehende Haftungsbefreiung gilt nicht, sofern der Schaden auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft, Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, Leistungsverzug, Unmöglichkeit, sowie Ansprüchen nach §
1, 4 des Produkthaftungsgesetzes beruht.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung in Fällen einfacher Fahrlässigkeit auf die Schäden, die in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind, beschränkt.
§ 12 Datenschutz
(1) Der Kunde willigt darin ein, dass seine personenbezogenen Daten zur Erfüllung des Geschäftszweckes von Financial Education GmbH erhoben, verarbeitet und genutzt werden. Die von den Kunden erhaltenen personenbezogenen Daten werden vertraulich behandelt. Die für die Bearbeitung eines Auftrags notwendigen Daten wie Name und Adresse werden im Rahmen der Durchführung der Lieferung an die mit der Lieferung des Kaufgegenstands beauftragten Unternehmen weitergegeben. Im übrigen gibt Financial Education GmbH personenbezogene Daten nicht an Dritte weiter.
(2) Die E-Mail-Adresse des Kunden nutzt Financial Education GmbH nur für Informations-Schreiben zu den Aufträgen sowie, falls vom Kunden gewünscht, für eigene Newsletter.
(3) Registrierte Kunden von Financial Education GmbH können ihre eigenen Benutzerinformationen jederzeit im geschötzten Bereich der Webseite von Financial Education GmbH nach Anmeldung einsehen und bearbeiten. Die Kunden können jederzeit ihre Daten löschen lassen. Voraussetzung ist eine entsprechende Mitteilung an Financial Education GmbH (sales@fin-edu.de) .Sofern einer Löschung gesetzliche oder vertragliche Aufbewahrungspflichten oder sonstige gesetzliche Gründe entgegenstehen, werden die Daten gesperrt.
§ 13 Schlussbestimmungen
(1) Der Vertrag zwischen Financial Education GmbH und dem Kunden unterliegt ausschliesslich dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Anwendung von UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen.
(2) Soweit der Kunde Kaufmann ist, ist Hamburg ausschliesslicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus und im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung zwischen Financial Education GmbH und dem Kunden. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder der Wohnsitz oder der gewöhnliche Aufenthaltsort des Kunden zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
(3) Sollte eine Bestimmung dieser AGB ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB hiervon unberührt, es sei denn, dass durch den Wegfall einzelner Klauseln eine Vertragspartei so unzumutbar benachteiligt würde, dass ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann.
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